AGB

1. Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kurse/ Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Mayen-Koblenz (kvhs) und ihrer Außenstellen vhs Maifeld, vhs Mendig, vhs Rhein-Mosel, vhs Vallendar (nachfolgend „kvhs“ oder „wir“ genannt). Sie gelten auch für solche Kurse/ Veranstaltungen, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen und Excursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der kvhs. Insoweit tritt die kvhs nur als Vermittler auf.

(3) Die AGB werden von den Teilnehmern durch die Anmeldung anerkannt. Soweit die AGB nichts Abweichendes vorsehen, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(4) Teilnahmeberechtigt ist Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Für einzelne Veranstaltungen kann das Mindestalter herauf- oder herabgesetzt werden.

(5) Soweit in den Regelungen dieser AGB nur die weibliche oder nur die männliche Sprachform verwendet wird, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen für weibliche und männliche Beteiligte sowie für juristische Personen.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss; Anmeldung

(1) Die Ankündigung der kvhs von Kursen/ Veranstaltungen im Programm, in Aushängen etc. ist unverbindlich.

(2) Wer an Kursen/ Veranstaltungen teilnehmen will, ist verpflichtet sich vorher anzumelden. (Ausnahmen: z.B.: Einzelveranstaltungen mit Abendkasse). Eine Anmeldung ist nur für ganze Kurse möglich.

(3) Eine Anmeldung kann online auf der Homepage der kvhs Mayen-Koblenz (www.kvhs-myk.de) erfolgen. Die Anmeldung ist auch schriftlich, persönlich oder telefonisch möglich. Hingewiesen wird auf das Anmeldeformular, das im Programmheft abgedruckt ist bzw. über die Homepage herunterzuladen ist.

(4) Ein Vertrag zwischen Teilnehmenden und der kvhs kommt entweder durch Annahmeerklärung der kvhs zustande oder aber konkludent, wenn die kvhs die Annahme bis Veranstaltungsbeginn nicht ablehnt. Die Annahmeerklärung eines persönlichen, telefonischen oder schriftlichen Vertragsangebotes erfolgt telefonisch oder schriftlich (per Post oder Email). Die Annahme eines Vertragsangebotes im Internet erfolgt grundsätzlich auf der Internetseite nach Abschluss des Bestellvorganges durch die Zusendung einer Anmeldebestätigung.

(5) Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge des Eingangs bei der kvhs entgegengenommen und bearbeitet. Ein Anspruch auf die Annahme der Anmeldung besteht nicht.

(6) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die vorgenannten Regelungen nicht berührt.

(7) Im Falle einer Online-Anmeldung kann die Anmeldende Eingabefehler dadurch korrigieren, dass sie den „zahlungspflichtig buchen“- Button nicht betätigt, sondern stattdessen in ihrem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Anmeldung (wie den ausgewählten Kurs, die Anmeldeadresse etc.) korrigiert.

(8) Die kvhs speichert den Vertragstext, den die Anmeldende gesondert per Email anfordern kann. Die Anmeldende hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Vertragstext über die Nutzung der Druckfunktion ihres Browsers auszudrucken.

3. Entgelt, Fälligkeit, Zahlungen

(1) Veranstaltungsentgelt, -termin und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der kvhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.). Die kvhs behält sich notwendige Änderungen gegenüber den Angaben im Programmheft vor.

(2) Das Veranstaltungsentgelt sowie evtl. Ermäßigungen richten sich nach der Gebührenordnung der Kreisvolkshochschule Mayen-Koblenz in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Zusätzliche Aufwendungen (z.B. Material- und Lernmittelkosten, Verbrauchsmaterialien) sind grundsätzlich nicht in den Kursgebühren enthalten.

(4) Soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind oder in der Rechnung ein anderes Fälligkeitsdatum benannt ist, wird das Entgelt mit Kursbeginn fällig. Bei später zugehen-der Rechnung gilt das Fälligkeitsdatum das in der Rechnung angegeben ist.

(5) Die Bezahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschriftverfahren; ansonsten ist das Entgelt per Banküberweisung auf ein Konto der kvhs (Kreiskasse Mayen-Koblenz bzw. Verbandsgemeindekasse) zu überweisen.

Voraussetzung für das SEPA-Lastschriftverfahren ist die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates. Sobald der kvhs der ausgefüllte Vordruck unterschrieben vorliegt und das Kästchen „wiederkehrende Zahlung“ angekreuzt ist, erlauben Sie der Kreiskasse Mayen-Koblenz bzw. der jeweiligen Verbandsgemeindekasse für alle zukünftigen Kurse für eine Zeitdauer von 36 Monaten die fälligen Lastschriften durchzuführen. Das SEPA-Mandat verlängert sich nach der ersten Buchung automatisch bis zur schriftlichen Kündigung.

Das SEPA-Mandat berechtigt die Kreiskasse bzw. die Verbandsgemeindekasse zur Abbuchung der Kurskosten von dem angegebenen Konto.

Bei einer Änderung der Bankverbindung ist der kvhs unverzüglich Bescheid zu geben. Um Abbuchungen weiterhin durchführen zu können, benötigt die Kreiskasse Mayen-Koblenz bzw. die Verbandsgemeindekasse ein neues Lastschriftmandat mit den aktuellen Kontodaten.

Ist ein Bankeinzug trotz Mandatsermächtigung nicht möglich (z.B. wegen mangelnder Kontodeckung), sind die anfallenden Bankkosten vom Anmeldenden zu zahlen und werden diesem entsprechend in Rechnung gestellt.

Das SEPA-Lastschriftmandat bezieht sich immer auf den Kontoinhaber. Kursgebühren können nicht von einem Konto einer dritten Person abgebucht werden. Die Kreiskasse Mayen-Koblenz bzw. die Verbandsgemeindekasse benötigt die Ermächtigung mit allen Angaben des Kontoinhabers und dessen Unterschrift. Bei der Anmeldung ist der abweichende Zahlungsweg mitzuteilen.

(6) Bei Veranstaltungen, deren Gebühr vor Ort erhoben wird, ist dies im Programm gesondert aufgeführt.

4. Leistungsumfang, Organisatorische Änderungen

(1) Der Inhalt der angebotenen Kurse/Veranstaltungen, ergibt sich ausschließlich aus der Kursbeschreibung des Programms. Hiervon abweichende oder ergänzende mündliche Zusagen oder Beschreibungen, auch der Kursleiter, sind unverbindlich. Änderungen jeder Art bedürfen der Schriftform.

(2) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Kursleiter/ Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Kursleiters/ Dozenten angekündigt wurde.

(3) Die kvhs kann aus sachlichem Grund und in einem dem Vertragspartner zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(4) Muss eine Veranstaltung oder eine Veranstaltungseinheit aus der von der kvhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (z.B. wegen Erkrankung des Kursleiters/ Dozenten), kann die Veranstaltung oder –einheit nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Dies gilt nicht, wenn die geschuldete Teilleistung weniger als 5 Euro beträgt.

5. Rücktritt und Kündigung durch die kvhs

(1) Die Mindestteilnehmerzahl wird in der Kursausschreibung angegeben. Die beträgt mangels einer solchen Angabe 8 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die kvhs den Kurs bis 5 Tage vor Kursbeginn vom Vertrag zurücktreten und den Kurs absagen.

(2) Die kvhs kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Veranstaltung oder eine Veranstaltungseinheit aus der von der kvhs nicht zu vertretenden Gründen ausfällt (z.B. wegen Erkrankung des Kursleiters/ Dozenten) oder wenn die zur Durchführung der Veranstaltung notwendigen räumlichen bzw. technischen Kapazitäten wider Erwarten nicht zur Ver-fügung stehen.

(3) Bei Kurs-/ Veranstaltungsausfall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Dies gilt nicht, wenn die geschuldete Teilleistung weniger als 5 Euro beträgt.

(4) Die kvhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter/ Dozenten, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,

- Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Kursleiter/ Dozenten, gegenüber Vertragspartnern oder Beschäftigten der kvhs,

- Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.)

- Missbrauch der Veranstaltung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,

- Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung

Statt einer Kündigung kann die kvhs den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der kvhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

6. Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartner

(1) Bei allen Kurs- / Veranstaltungsangeboten der kvhs steht dem Teilnehmenden ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt ist spätestens 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich gegenüber der kvhs-Geschäftsstelle zu erklären.

Abmeldungen (schriftlich oder mündlich) gegenüber dem Kursleiter/ Dozenten sind nicht möglich.

Bei ordnungsgemäß erklärtem Rücktritt erfolgt eine Rückerstattung des gezahlten Entgelts.

(2) In Ausnahmefällen kann im Verhinderungsfall anstelle der angemeldeten Person ein Ersatzteilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen.

(3) Die Nichtteilnahme an einer Veranstaltung gilt nicht als Rücktritt. Teilnehmende, die Veranstaltungen aus persönlichen Gründen absagen bzw. abbrechen oder an einzelnen Kursabenden nicht teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Entgelts bzw. Ersatz der nicht in Anspruch genommenen Veranstaltungseinheiten.

(4) Ein aus organisatorischen Gründen erfolgter zumutbarer Wechsel des Schulungsortes oder des Schulungsraumes berechtigt nicht zur Kündigung des Vertrages.

(5) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der Vertragspartner die kvhs auf den Mangel hinzu-weisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der Vertragspartner nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(6) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

7. Haftung

(1) Die Teilnahme an den Kursen/Veranstaltungen der kvhs geschieht auf eigene Gefahr. Bei Personen-, Sach-, Vermögensschäden und anderen Verlusten tritt eine Haftung der kvhs und ihrer Körperschaften nur dann ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ei-nes ihrer Organe oder eines ihrer Bediensteten nachgewiesen wird.

(2) Eine Haftung für fremdes Verschulden gemäß der §§ 276, 278 BGB ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dies begründen.

(3) Etwaige Schäden sind unverzüglich der kvhs-Geschäftsstelle zu melden.

(4) Bei Verlust oder Diebstahl sowie bei Unfällen während der Veranstaltung oder auf dem Weg zur Veranstaltung übernimmt die kvhs keine Haftung. Ebenfalls nicht für Schäden an Fahrzeugen, die auf dem Parkplatz des Unterrichtsgebäudes abgestellt wurden. Das Parken geschieht auf eigene Gefahr.

8. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(3) Das Recht gegen Ansprüche der kvhs aufzurechnen wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(4) Ansprüche gegen die kvhs sind nicht abtretbar.

(5) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der kvhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Der Vertragspartner kann dem jederzeit widersprechen.

9. Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

Im Übrigen ist die kvhs zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrau-cherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.kvhs-myk.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kreisvolkshochschule Mayen-Koblenz

Bahnhofstraße 9

56068 Koblenz

Fax: 0261 1088 368 oder 0261 1088 123

E-Mail:kvhs@kvmyk.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurück senden)

An

Kreisvolkshochschule Mayen-Koblenz

Bahnhofstraße 9

56068 Koblenz

Fax: 0261 1088 368 oder 0261 1088 123

E-Mail:kvhs@kvmyk.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung des nachfolgenden kvhs-Kurses

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Gebucht am ___________________ (*)/ bestätigt am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

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_________ _______________________________________________________

Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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(*) Unzutreffendes streichen


nach oben

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